die freien gedanken

Kategorie: Bundestag

  • und das läßt einen hoffen: Teenager verklagt US-Regierung

    Dass US-Präsident Trump den Klimaschutz massiv zurückfahren will, stößt auf immer mehr Widerstand in den USA. Ein Star der Umweltbewegung ist ein Teenager, der sogar schon die US-Regierung verklagt hat   Quelle: hier bei tagesschau.de ……

  • Durchgeknallte in der CDU- der „Berliner Kreis“

    Das Trump ein an der Waffel hat und eigentlich in die Geschlosse gehört, werden wohl die Meisten unterschreiben, dass hier in Germoney auch Typen mit Sägemehl (der Scheisse oder was auch immer) im Gehirn von gleichem Kaliber wie in Amerika rumlaufen, erschütter einen doch. Das die auch noch in der CDU (immerhin die derzeitige KanzerInnenpartei)…

  • zur AF*D in Nürtingen: AF*D => Aufmerksamkeit Für Dackel

    In Nürtingen wollen dieses Wochenende (21.-22.01-2017) die Partei Aufmerksamkeit für Dackel ihren Nominierungsparteitag für die Bundestaswahl in der Nürtinger Stadthalle K3N abhalten. Ein Aktionsbündnis will diese Veranstaltung nicht unkommentiert lassen: mit „Nürtingen ist bunt“ will das Bündnis zeigen, dass man Populismus mit Vielfalt und Weltoffenheit begegnen möchte. Am Samstag, den 21.01.2017 ab 8 Uhr gibt…

  • Snowden: „Es ging nie um Terrorismus“

    Der NSA-Whistleblower ruft dazu auf, dem internationalen Trend zu immer mehr Überwachung entgegenzutreten. Insbesondere Deutschland stehe eine wichtige Rolle zu. Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. „Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind“,…

  • Nein = Nein, EuGH in aller Klarheit: Vorratsdatenspeicherung ist verboten!

    Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon wieder hinfällig. Dieser stellte heute noch einmal klar, dass solch eine Datenerhebung generell unzulässig ist. Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon…

  • Entscheidung der EU-Kommission: 18 Monate auf Bewährung für Glyphosat ?

    unglaublich, und das in der Woche des Brexits, da muss man sich nicht wundern:   Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, nun entscheidet die Kommission: Sie will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 18 Monate erlauben – bis dahin soll das Krebsrisiko endgültig geklärt werden. Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in…

  • Ceta: Handelsvertrag mit Kanada: Junckers Ceta-Plan

    Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Austrittsvotum der Briten ein klares Signal aussenden: „Wir haben verstanden.“ Egal, wie die EU der Zukunft aussehe – sie müsse bürgernäher werden. Doch dann…

  • Vom AfD Parteitag in Stuttgart

  • TTIP-Papiere Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen

    die Veröffentlichung eines Teils der TTIP-Papiere war der Hammer des Tages. Greenpeace hat heute auf http://ttip-leaks.org/die sehr aufschlussreichen Dokumente für jedermann online gestellt. Der Recherrcheverbund NDR/Süddeutsche Zeitung hat die Unterlagen geprüft und die Echtheit bestättigt Hier gibts die Papers im einzelnen bzw. als Gesamtpaket: doc1, doc, doc3  doc4  doc5  doc6  doc7  doc8   doc9   doc10 doc11…

  • Menschenrechtskommissar kritisiert EU-Türkei-Deal „Diese Pläne sind schlicht illegal“

    Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa – von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist. Wenn der Europäische Rat sich heute wieder einmal wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel…

  • „Wir wollen, dass Druck auf dem Kessel bleibt“ die SPD und die Stadtbahn

    Ursprünglich veröffentlicht auf Verkehrsentwicklungsplan Reutlingen: nach längerer Zeit mal wieder eine Info zur Stadtbahn, heute aus den Reutlinger Nachrichten (hier): Motor für epochales Projekt sein Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will mit einen Antrag die Planungen für die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, Modul 1, vorantreiben. Sie sieht dabei Reutlingen als Motor eines „epochalen Verkehrsprojekts“. von RALPH…

  • Vorratsdatenspeicherung: Bei SMS werden Inhalte gespeichert

    Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, versuchen deren Befürworter immer wieder damit zu beschwichtigen, dass ja keine Inhalte, sondern nur Metadaten gespeichert würden. Das stimmt, wie sich nun herausstellte, zumindest bei der Kommunikation per SMS aber schlichtweg nicht. Wie die Süddeutsche Zeitung jetzt berichtet, läge ihr ein Schriftverkehr zwischen der Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesnetzagentur und den…

  • 404 ? nicht nur Fehlerseite sondern 404 Abgeordnete für „404 – Privatsphäre not found“

    Der deutsche Bundestag hatte heute über die Vorratsdatenspeicherung zu befinden. Eine Gefahr für alle, aber insbesondere für uns Blogger. Egal ob das Gesetz in 2 Jahren wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird (worin sich fast alle rechtlichen Kommentatoren einig sind), es entfaltet jetzt ab sofort seine Wirkung. Der rechtliche Graubereich, der entsteht, bringt private Blogger echt…

  • Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

    „Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale…

  • Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20.…

  • Was für ein Schwachsinn: „Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten“

    was ist gemeint? „Der Bundesrat hat das Elektromobilitätsgesetz passieren lassen, das Nutzern von Autos mit Elektro- und Plugin-Hybridantrieb Sonderrechte einräumt. Kommunen können ihnen erlauben, die Busspur zu verwenden und Parkplätze für Ladestationen einzurichten, auf denen die Fahrzeuge kostenlos parken dürfen. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität passieren lassen. Damit soll…

  • Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken

    Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker. Das umstrittene Kapitel für ein Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership sollte eigentlich auch nach Abschluss des Abkommens geheim bleiben. Doch jetzt hat Wikileaks den 55-seitigen Entwurf…

  • CCC fordert Ausstieg aus unverschlüsselter Kommunikation

    Ganz im Gegensatz zu dem von militärischen und politischen Akteuren losgetretenen Kampf gegen Verschlüsselung und für mehr Überwachung setzt sich der Chaos Computer Club (CCC) für zukunftssichere Technologien ein und fordert daher ein Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Aus blanker Angst vor technischen Einschränkungen der Möglichkeiten von Ermittlern und Hackern im Staatsdienst haben sich Politiker für ein…

  • Aus aktuellem Anlass: Die beschlossene Zerstörung der Energiewende

    „Die Deform des EEG erhöht die Kosten der Energieversorgung und behindert die Energiewende“ Zur heute im Bundestag beschlossenen Deform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Grüger, MdL,  Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V.: Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die „Kosten…