Kategorie: illegal

  • USA: Datenschutz = scheißegal!

    Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar hat auf Heise online die Auswirkungen der inflationären Dekrete des Donald Trump auf den europäisch amerikanischen Datenaustausch sehr gut erläutert. Im folgenden rebloggen wir seine Analyse von Heise online: Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus? heise online 28.01.2017 10:32 Uhr Peter Schaar Gerade mal…

  • Snowden: „Es ging nie um Terrorismus“

    Der NSA-Whistleblower ruft dazu auf, dem internationalen Trend zu immer mehr Überwachung entgegenzutreten. Insbesondere Deutschland stehe eine wichtige Rolle zu. Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. „Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind“,…

  • Nein = Nein, EuGH in aller Klarheit: Vorratsdatenspeicherung ist verboten!

    Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon wieder hinfällig. Dieser stellte heute noch einmal klar, dass solch eine Datenerhebung generell unzulässig ist. Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon…

  • Entscheidung der EU-Kommission: 18 Monate auf Bewährung für Glyphosat ?

    unglaublich, und das in der Woche des Brexits, da muss man sich nicht wundern:   Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, nun entscheidet die Kommission: Sie will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 18 Monate erlauben – bis dahin soll das Krebsrisiko endgültig geklärt werden. Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in…

  • Ceta: Handelsvertrag mit Kanada: Junckers Ceta-Plan

    Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Austrittsvotum der Briten ein klares Signal aussenden: „Wir haben verstanden.“ Egal, wie die EU der Zukunft aussehe – sie müsse bürgernäher werden. Doch dann…

  • ErdoWAHN gegen extra 3

    und die Reaktion: und extra3? Wir sind eigentlich ganz froh, dass der türkische Präsident unserer Einladung, in unsere Sendung zu kommen, nicht gefolgt ist. Dafür haben wir seinen Vize-Ersatz-Pressesprecher da.  

  • Test: Windows 10 telefoniert 5500 Mal nach Hause….

    Der Datenschutz in Windows 10 ist seit dem Release in der Kritik. Ein Test einer Seite beweist jetzt: Innerhalb weniger Stunden versucht Microsoft, 5500 Verbindungen nach außen aufzubauen. Das Ändern der Privatsphäre-Einstellungen kann das offenbar nicht verhindern. Die Datenkrake Windows 10 lässt sich offenbar nicht so einfach bändigen, wie man sich das wünschen würde. Das berichtet…

  • Menschenrechtskommissar kritisiert EU-Türkei-Deal „Diese Pläne sind schlicht illegal“

    Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa – von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist. Wenn der Europäische Rat sich heute wieder einmal wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel…

  • „Glyphosat ist so giftig wie Kochsalz“ behördliche Verharmlosung eines Krebsauslösers

    unglaublich, nach einer dpa-Meldung verharmlost der BfR-Präsident Andreas Hensel dem „Spiegel“ das von der internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) als krebserregend eingestuften Unkrautvernichtungsmittel Glyphosatu nd setzt es mit Kochsal gleich. Wi bekifft ist dieser für die Genehmigung zulässige Behördenchef eigentlich? Was zahl Monsanto diesem Typ für diesen Schwachsinn? Wie reagiert sein Dienstherr? Vorschlag: Wenn…

  • TOC, TOC: CDU will die Vorratsdaten für Geheimdienste öffnen!!!

    Als eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten hat die CDU bei ihrer jüngsten Klausurtagung in Mainz neue Vorschläge für die Strafverfolgung und damit einhergehenden Konsequenzen für Asylsuchende und Flüchtlinge beschlossen. Wie die Frankfurter Allgemeine heute berichtet, macht die Union bei ihren Forderungen jetzt nicht mehr Halt vor…

  • Windows 10: Verbraucherschützer gehen gerichtlich gegen Microsoft vor

    Microsoft lädt ungefragt mehrere Gigabyte Daten auf die PCs von Nutzern, die zur Installationsvorbereitung auf Windows 10 dienen. Viele PC-Anwender sind empört. Da der Konzern nicht reagiert, wollen Verbraucherschützer vor Gericht ziehen. PC-Besitzer mit Windows 7 und 8.1 drängt Microsoft zum Umstieg auf sein neustes Betriebssystem. Viele empfinden die regelmäßig erscheinenden Popup-Fenster als aufdringlich, mit…

  • 404 ? nicht nur Fehlerseite sondern 404 Abgeordnete für „404 – Privatsphäre not found“

    Der deutsche Bundestag hatte heute über die Vorratsdatenspeicherung zu befinden. Eine Gefahr für alle, aber insbesondere für uns Blogger. Egal ob das Gesetz in 2 Jahren wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird (worin sich fast alle rechtlichen Kommentatoren einig sind), es entfaltet jetzt ab sofort seine Wirkung. Der rechtliche Graubereich, der entsteht, bringt private Blogger echt…

  • Gewalt gegen Bezirksbürgermeister – zum Rücktritt des Oferdingers Bezirksbürgermeister Schönenborn

    nun auch in  der“Grosstadt Reutlingen“: persönliche Drohungen gegen einen Demokraten, der seine Aufgabe im Sinne des Grundgesetzes erfüllt, führen zum schlimmsten was in einer Demokratie passieren kann: zum Rücktritt eines Aktiven Bürgermeisters von seinem Engagement für diese Gesellschaft. Wie weit sind wir gekommen, wenn ein kleiner Mob mit rassiischtischen Gedankengut es schafft die Axt an…

  • FACEBOOK fördert Rassismus!

    oder seht Ihr das anders? Rassismus: Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge Facebook-Mitarbeiter in Deutschland sind nicht für das Suchen und Entfernen von Hetze gegen Flüchtlinge zuständig. Maas hatte kritisiert, dass das Unternehmen trotz konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare „nicht effektiv unterbinde“. Facebook Deutschland hat nach einem Bericht der Tageszeitung Mannheimer…

  • hochgiftige Pestizide ohne fachkundige Beratung frei bei ALDI auf dem Wühltisch verkauft

    Der Discounter Aldi bietet scheinbar passend zur Gartensaison das Insektenvernichtungsmittel „Pritex“ an. Dieses wirke gegen „kriechende und fliegende Insekten“ und habe eine „Sofort- und Langzeitwirkung bis drei Monate“. Anstatt in der Produktbeschreibung auf die neurotoxischen Wirkstoffe Permethrin und Esbiothrin und ihre (Neben-)Wirkungen hinzuweisen, wirbt Aldi damit, dass das Spray auf „Wasserbasis hergestellt“ und „nicht brennbar“…

  • Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20.…

  • Bilder einer Hinrichtung durch die Polizei

    weil es so unglaublich ist, hier direkt aus dem DJV Blog: Video Bilder einer Hinrichtung Die meisten Medien zeigen das Video von der Hinrichtung des US-Bürgers Walter Scott durch einen Polizisten. Warum? Die Bilder sind schockierend: Ein Afroamerikaner in grünem T-Shirt läuft vor einem Polizisten weg. Der zieht seine Waffe und feuert mehrere Schüsse auf…

  • Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken

    Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker. Das umstrittene Kapitel für ein Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership sollte eigentlich auch nach Abschluss des Abkommens geheim bleiben. Doch jetzt hat Wikileaks den 55-seitigen Entwurf…

  • NSA speichert Inhalte vor allem von normalen Bürgern…

    Eine erste Auswertung von Kommunikationsinhalten, nicht nur Metadaten, die durch die NSA abgefangen wurden, zeigt: Fast 90 Prozent der überwachten Personen sind unverdächtige Nutzer. Zudem zeigt die Analyse, dass das Snowden-Archiv auch persönliche Details der Überwachten enthält. Die Washington Post hat in einer vier Monate dauernden Recherche 22.000 Überwachungsberichte der NSA ausgewertet. Das Ergebnis: Neun…

  • Chaos Computer Club verklagt den britischen Geheimdienst GCHQ

    Zusammen mit sieben internationalen Organisationen legt der Chaos Computer Club (CCC) Beschwerde gegen die Programme des britischen Geheimdienstes GCHQ ein, die zum Angreifen und Ausspähen von Netzwerkinfrastruktur und persönlichen Daten von Millionen von Menschen genutzt werden. Durch Edward Snowdens Enthüllungen ist bekanntgeworden, daß das GCHQ gezielt Server und deren Administratoren attackiert, um sich so auf…

  • Und noch ein drauf: 300 Millionen Euro fürs Lauschen

    BND will soziale Netzwerke live ausforschen Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind. Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will der…

  • zum Nachdenken über unseren Staat: Tausche Bär gegen Leben

    Berlinale will Abschiebung des Schrottsammlers aus dem Kinofilm verhindern Eine Meldung ließ dieser Tage aufhorchen: „Die Festspielleitung der Berlinale will die Abschiebung des bosnischen Darstellers Nazif Mujic, Gewinner des Silbernen Bären 2013, verhindern.“ Klar, die Berlinale versteht sich als eminent politisches Festival. Doch diesem Fall liegt ein wirklich besonderes Schicksal zugrunde. Es war ein denkwürdiger…

  • Das Snowden-Interview

    egal, was die ensprechende Presse jetzt zedert, das ist schon ein starkes Stück. Wünschenswert wäre nur, das die Politik sich das angeschaut hat und endlich weitreichend reagiert und nicht nur sich auf Muttis Händie stürzt, sondern die Gefahr für die gesamte demokratische Welt begreift und Maßnahemen ergreift. Alleine der Passus inm Interview, in dem es…

  • Ex-NSA-Chef: Makabrer Witz über Tötungsliste

    Der Ex-NSA-Chef Hayden hat auf dem Cybersecurity Summit auch eine Bemerkung darüber gemacht, wie er zu der Nominierung des Whistleblowers Edward Snowden für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments steht. Das berichtet der Journalist Brendan Sasso in der Zeitung The Hill. „Ich muss zugeben, in einem meiner dunkleren Momente in den vergangenen…

  • „Beendet!!!“ (und gelogen): Profalla im Delierium?

    oder „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“  

  • USA und UK knacken Verschlüsselungen und bauen Backdoors in Web-Servcies ein

    Ixhr dachtet, Ihr seid vor der NSA sicher, wenn Ihr Eure Daten verschlüsselt? Vermutlich falsch gedacht. Wie The Guardian berichtet, haben die USA und Großbritannien (NSA und GHCQ) einen Großteil der heute eingesetzten Verschlüsselungstechniken geknackt. Wenn Euch ein Web-Servcie also “garantiert”, dass keiner die Verschlüsselung knacken kann, ist dies höchstwahrscheinlich falsch. Die Verschlüsselungen werden zum…

  • NSA-Skandal „Wer so viel wie ich über E-Mail weiß, nutzt es nicht mehr“

    und golem.de (hier…… ) berichtet weiter über den Vorgang: NSA-Skandal „Wer so viel wie ich über E-Mail weiß, nutzt es nicht mehr“ Die entscheidende Adresse hat wohl edsnowden@lavabit.com gelautet. Der Gründer des Webmail-Dienstes Lavabit legte nach zehn Jahren lieber sein Unternehmen still, als den US-Geheimdiensten zu helfen. Jetzt hat Ladar Levison erst einmal genug von…

  • Sicherer MAIL-Dienst wird gezwungen seine Dienste einzustellen

    jetzt werden die Hosen runter gelassen, jeder der einen Dienst anbietet der es den Geheimdiensten unmöglich macht mit zu lesen, läuft in Gefahr, dass seine Dienste mit fragwürdigen Methoden eingestellt werden. WO BLEIBT DIE FREIHEIT? ZDNet meldet: Lavabit: Snowdens E-Mail-Service schließt und warnt vor US-Maildiensten von Bernd Kling am 9. August 2013, 14:27 Uhr Der…

  • Mitmach-AKTION Umwelt schützen – Shell stoppen!

    Seit Jahrzehnten fördert Shell Erdöl im Nigerdelta – mit katastrophalen Folgen für die Menschen und die Umwelt. Am stärksten betroffen ist die Region Ogoniland: Durch Öllecks in Bohrlöchern sind Trinkwasser und Böden verseucht und das Ökosystem der Mangrovenwälder massiv bedroht. Im August 2011 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) einen Bericht über die Folgen…

  • Überwachungsstaat – Was ist das?

    hammergeile Klarstellung, gibts hier:

  • 32 Autoren „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“

    32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: „Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht.“ In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht hat, fordern 32 deutsche Autoren von…

  • Telekom willigte vor 12 Jahren in FBI-Schnüffelei ein

    Hammer hart, insbesondere wenn man sich das Datum der Einwilligung anschaut. Aber der Reihe nach:  die ZEIT meldete (hier….) „Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln. Am 1. April 2001…

  • Fall Snowden: Überraschende Unterstützung von Jimmy Carter

    Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nimmt den Whistleblower Edward Snowden in Schutz und verteidigt die aktuellen Prism-Enthüllungen. Dabei spart er nicht mit drastischen Worten: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie“. Nicht nur Carter ergreift Partei für Snowden, ein ehemaliger republikanischer Senator schrieb Snowden sogar eine E-Mail. Die Lager sind tief gespalten. Der Whistleblower Edward Snowden…

  • Mutti: „Mein Name ist Hase, und ich weiß von nix!“

    Der Daten-Skandal: Mutti-Merkel äußert sich zum Thema, hat angeblich nichts gewusst! Es ist schon zu Haare raufen, was einem die Bundeskanzlerrich am Sonntag im sogenannten Sommer interview serviert hat (nach zu schauen in der Mediathek der ARD, hier…..) Entweder die absolute Ahnungslosigkeit oder dreiste Lüge! Gleich zu Anfang ging es richtig gut los. Peer Steinbrück…

  • Edward Snowden: „Die USA haben die Öffentlichkeit getäuscht“

    golem.de berichtet: „Die USA haben die Öffentlichkeit getäuscht“ In einem jetzt veröffentlichten Video hat Edward Snowden über seine Motive dafür gesprochen, über die Abhöraktionen der NSA zu berichten. Snowden hat Asyl in Venezuela beantragt, offiziell angenommen wurde er aber noch nicht. „Die USA werden sagen, ich habe schwerwiegende Taten begangen, ich habe Spionage begangen. Sie…

  • EU streicht Mittel für Bekämpfung von Kinderpornografie

    unglaublich was golem.de heute berichtet: EU streicht Mittel für Bekämpfung von Kinderpornografie Laut Eco ist für die EU-Kommission die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet kein wichtiges Ziel mehr. Die Finanzierung ist völlig ungewiss und neue Bestimmungen könnten die Arbeit unmöglich machen. Nach Angaben des Eco stellt die EU wahrscheinlich die Förderung der…

  • CDU und FDP für Störerhaftung offener WLANs

    Eine Initiative, das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs zu beschränken, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Der IT-Branchenverband Bitkom spricht davon, dass damit der WLAN-Betrieb aus Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht wird. Die SPD-Fraktion ist am 5. Juni im Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag (PDF) gescheitert, der Haftungsbeschränkung für Access-Provider auch auf WLAN-Betreiber erweitern…

  • Komasaufen für 3-6 Jährige….

    mit freundlicher Zustimmung Übername vom BLOG aufmerksamer…..   unglaublich, aber wahr…. dieses Plakat wurde in Kindergärten und Schulen aufgehängt: 1 BIER Kaufen 2 BIER Trinken! und das Beste: einige der abgebildeten Mädels waren bei der Aufnahme des Bildes 15 Jahre alt! Glaubt Ihr nicht? Dann schaut mal hier…. in der Stuttgarter Zeitung vom 17.05.2013: Doch…

  • Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch

    Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt. Die jüngsten Proteste und Demonstrationen gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind nicht erfolgreich gewesen. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung…

  • Erste Handfeuerwaffe über einen 3D-Drucker hergestellt

    unglaublich aber wahr….. Caschy berichtet in seinem Blog über: (lest selber… 🙂 ) Erste Handfeuerwaffe über einen 3D-Drucker hergestellt Das wird wohl noch für einigen Diskussionsstoff sorgen, wenn sich dies tatsächlich später als praktikabel erweist. Forbes berichtet aktuell über den 25-jährigen Studenten Cody Wilson, der die erste Handfeuerwaffe hergestellt hat, die komplett aus einem 3D-Drucker…

  • Illegale Kameraüberwachung bei Rewe und Penny

    In zahlreichen Filialen von Rewe und Penny soll es seit Jahren illegale Kameraüberwachung der Mitarbeiter gegeben haben. Die Penny-Revision soll eine Überwachungskamera auf den Spind einer Mitarbeiterin gerichtet haben. Das Magazin ZDF Frontal berichtet von illegaler Kameraüberwachung der Mitarbeiter in zahlreichen Filialen von Rewe und Penny. Die Penny-Revision soll verlangt haben, eine Kamera auf den…